Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1

Die Foto-Online-Service 24 GmbH in Kassel (nachfolgend FOS24 genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.3

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

2. Vertragsgrundlagen

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Angaben und Beschreibungen in Prospekten oder sonstige Informationen sind unverbindlich. Änderungen im Sinne des technischen Fortschritts behalten wir uns vor. Sofern FOS24 ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zur Zeit genutztes EDV-System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens FOS24 wirksam.

3. Leistungspflichten

3.1

Der Umfang unserer Leistungspflicht ergibt sich ausschließlich aus unserem schriftlichen Angebot und/oder unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Nebenabreden sind nicht zulässig.

3.2

FOS24 gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von FOS24 liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. FOS24 kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, des Dienstes oder gespeicherter Daten dies erfordern.

3.3

Wir haften nicht für Störungen im Internet oder anderen Leitungsverbindungen. Für technische Arbeiten und Weiterentwicklungen behalten wir uns vor, die von uns verkaufte Dienstleistung für dem Umstand entsprechende Zeit zu unterbrechen.

3.4

Bei Störungen von Leitungsverbindungen oder im Internet hat der Abnehmer nicht das Recht, vereinbarte Monatspauschalen für Datentransfers und andere zu liefernde Dienstleistungen über Datenleitungen zu mindern oder einzubehalten.

3.5

Wir sind bemüht, alle technischen Einrichtungen auf dem aktuellen Stand der Datenübertragungs- und Sicherungstechnik zu halten. Negative Beeinflussung im Internet durch Viren, Angriffe von Hackern etc. können nichtausgeschlossen werden. Der Vertragspartner versichert ausdrücklich, für seine eigene Datenverarbeitung diesbezüglich ausreichende Schutzvorkehrungen getroffen zu haben.

4. Abnahme, Eigentumsvorbehalt

4.1

Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden nicht zu vertreten ist, nicht zustande, gilt die vertragliche Leistung von FOS24 mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

4.2

Gelieferte FOS24-Werbeflyer bleiben bis zur Zahlung Eigentum von FOS24

5. Lizenzvereinbarungen / Urheberrecht

5.1

Der Kunde erhält von FOS24 für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des Dienstes. Wird der Kunde von FOS24 für Mehrfachnutzungen des Dienstes autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Nutzungen.

5.2

Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der diesen Dienst nutzt, die Anwendungsvereinbarung einhält.

5.3

Mit dem Ende eines zeitlich beschränkten Nutzungsrechtes oder mit Wirksamkeit einer Kündigung, erlöschen alle Nutzungsrechte an FOS24. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber FOS24 bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

5.4

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der in den Ziffern 5.1 bis 5.3 geregelten Pflichten verspricht der Kunde FOS24 unter Ausschluss der Einrede eines Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe von EUR 5.000,00

6. Rechte und Nutzung Dritter

6.1

Der Kunde verpflichtet sich, den Zugang zum Dienst keinem Dritten zu ermöglichen. Er stellt FOS24 von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch Verletzung der vorstehenden Pflichten entsteht.

6.2

FOS24 wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch FOS24 in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde FOS24 von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und FOS24 alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von FOS24 entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von FOS24 gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

6.3

Die FOS24-Rechte unserer Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar

7. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung, Widerruf und Rücktritt

7.1

FOS24 ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

7.2

Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch FOS24 oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

7.3

Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten welche sich automatisch um weitere 12 Monate verlängert, sofern er nicht drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wurde.

7.4

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für FOS24 insbesondere dann vor, wenn der Kunde

  • bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder auf bestimmte Zeit geschlossen wurden mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät,
  • keine hinreichende Gewähr für Zahlungsfähigkeit bietet,
  • schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 5. und 11.1 geregelten Pflichten verstößt.

7.5

Im Falle der von FOS24 ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist FOS24 berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75 % der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher, fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass FOS24 überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.

7.6

Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

8. Preise und Zahlung

8.1

Der Kunde ist für alle durch die Nutzung des Dienstes entstehenden Kosten verantwortlich. Der Kunde haftet gegenüber FOS24 für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten.

8.2

FOS24 ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. FOS24 verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen Seite eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht betroffen ist, bestimmt FOS24 die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet FOS24 Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, den Online-Zugang des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

8.3

Die Leistungen von FOS24 werden quartalsmäßig im Voraus berechnet. Der Kunde ermächtigt FOS24, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.

8.4

FOS24 ist berechtigt, den Online-Zugang des Kunden erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

8.5

Stehen mehrere Verbindlichkeiten des Kunden offen, ist er nicht berechtigt, zu bestimmen, auf welche Schuld er zahlt. Gegen Forderungen von FOS24 kann derKunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Alle Forderungen gegen den Abnehmer werden sofort fällig, wenn er in Zahlungsverzug gerät oder gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder AGBs schuldhaft verstößt, insbesondere, wenn Umstände entstehen, die die Kreditwürdigkeit des Abnehmers mindern, bei Zahlungseinstellung, bei Eröffnung des Vergleichs oder Insolvenzverfahren.

8.6

Alle von FOS24 genannten Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

9. Gewährleistung

9.1

Unsere Gewährleistung erstreckt sich lediglich auf zugesicherte Leistung entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik.

9.2

Wir sind um Einhaltung des genannten Liefertermins nach besten Kräften bemüht. Ohne ausdrückliche Garantie sind die genannten Termine jedoch nur annähernd. Auf jeden Fall setzt die Einhaltung des Liefertermins voraus, dass vom Abnehmer sämtliche notwendigen rechtzeitig eingehen und erforderliche technische Voraussetzungen geschaffen sind. Bei außergewöhnlichen Umständen, insbesondere höhere Gewalt und durch Verzug unserer Vorlieferanten verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird durch diese Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

9.3

Der Kunde hat gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferungen zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

9.4

Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert FOS24 kostenlos Ersatz. FOS24 ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. FOS24 ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens zehn Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei FOS24 auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.

10. Haftung

10.1

Schadenersatzansprüche des Kunden, gleichgültig auf welche Rechtsgrundlage gestützt, bestehen nur dann, wenn FOS24 oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von FOS24 oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von FOS24 auf solche typische Schäden begrenzt, die für FOS24 zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

10.2

Die Haftung von FOS24 wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

10.3

Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

11. Pflichten des Kunden

11.1

Der Kunde sichert zu, dass die FOS24 mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind.Er verpflichtet sich, FOS24 jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von FOS24 binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:

  • Name und postalische Anschrift des Kunden,
  • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax

Nummer des technischen Ansprechpartners

11.2

Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens 1 Woche abzurufen. FOS24 behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurückzusenden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

11.3

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass auf den von FOS24 genutzten Servern keine Datensicherung erfolgt. Alle abgerufenen Daten werden nach 7 Tagen gelöscht.

11.4

Der Kunde testet den Dienst gründlich auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Dienstes beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von FOS24 erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an dem Dienst die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann.

12. Datenschutz

12.1

FOS24 erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

12.2

FOS24 weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Angebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

13. Schlussbestimmungen

13.1

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Kassel. FOS24 ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von FOS24 auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

13.2

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

AGB als Download

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